Allgemeine Geschäftsbedingungen

HEDI – Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 01.09.2022)

A. ALLGEMEINE INFORMATIONEN

1. Produktbeschreibung

Die Plattform HEDI vernetzt Schwangere und junge Eltern mit Hebammen, Gynäkolog:innen, Kinderärzt:innen und sozialen Anlaufstellen.

HEDI ist ein Produkt der aidminutes GmbH („aidminutes“) mit Sitz in Buchholz i. d. N. und wurde gemeinsam mit Hebammen, Ärzt:innen sowie zahlreichen weiteren Partner:innen entwickelt.

HEDI wird unterstützt durch ein großes Netzwerk an engagierten Hebammen, Fachkräften Frühe Hilfen, Gynäkolog:innen, Pädiater:innen, psycho-sozial Beratenden, Mitarbeitenden der Landkreise, ihrer Behörden und Ämter.

Weitere Informationen finden Sie unter https://hedi.app

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gliedern sich in LIEFERBEDINGUNGEN (unter B.) für den kosten-pflichtigen Erwerb einer technischen Anbindung an HEDI sowie in NUTZUNGSBEDINGUNGEN (unter C.) für die kostenfreie Anmeldung und Nutzung der über HEDI erhältlichen Informationen und Dienste.

Diese AGB regeln die (vor-)vertraglichen Beziehungen zwischen aidminutes und Kund:innen, gleich ob Verbraucher:innen gemäß § 13 BGB oder Unternehmen bzw. Behörden gemäß § 14 BGB.

Verbraucher:in im Sinne des § 13 BGB bist Du, wenn die Nutzung von HEDI nicht überwiegend zu Zwecken erfolgt, die Deinem Gewerbe oder Deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nutzt Du HEDI z. B. als Schwangere oder junger Elternteil, so bist Du Verbraucher:in.

Hingegen bist Du Unternehmer:in im Sinne des § 14 BGB, wenn Du als natürliche oder juristische Person (z. B. als Gesellschaft wie GbR oder GmbH oder als Behörde) beim Abschluss des Vertrags überwiegend in Ausübung Deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelst.

3. Mitwirkungspflichten

Kund:innen werden aidminutes sämtliche Informationen zur Verfügung stellen und alles Erforderliche und Mögliche tun, um die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu gewährleisten.

Dies betrifft insbesondere technische Voraussetzungen, wie z. B. eine ausreichende Netzabdeckung, sofern HEDI in öffentlichen Einrichtungen genutzt wird sowie auch die umfassende und wahrheitsgemäße Angabe über die Erlaubnis, als Hebamme tätig zu sein.

Verstöße gegen diese Mitwirkungspflichten können zum Ausschluss von der Plattform führen sowie zu (straf-)rechtlichen Konsequenzen.

4. Urheber- und Nutzungsrechte

HEDI als Software ist urheberrechtlich geschützt. Wir räumen den Kund:innen in dem jeweils erforderlichen Um- fang die zur Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks erforderlichen Nutzungsrechte ein.

Mangels anderweitiger Vereinbarung wird stets nur ein einfaches, zeitlich und räumlich auf den kleinstmöglichen Umfang beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt.

Eine weitergehende Übertragung sowie jede auch nur geringfügige Bearbeitung ist, vorbehaltlich der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von aidminutes, nicht erlaubt.

5. Eigentumsvorbehalt

An unserer Software wird kein Eigentum übertragen. Das Eigentum an sonstigen Produkten verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen bei uns.

6. Haftung

aidminutes haftet nur für Schäden aufgrund vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberührt, ebenso Schäden, die auch auf einer nur leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.

aidminutes haftet nicht für die unsachgemäße Nutzung der Software, insbesondere nicht für nicht vollständige oder nicht korrekte Angaben der Nutzer:innen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7. Kündigung

Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen mit wieder- kehrenden Leistungen (z. B. die dauerhafte Nutzung der Software) ist mit einer Frist von einem Monat zum Vertrags- ende möglich. Erfolgt keine Kündigung oder eine Kündi- gung nicht fristgemäß, so verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

8. Widerrufsrecht (nur für Verbraucher:innen)

Wir informieren Dich hier gemäß der gesetzlichen Vorgaben über Dein Widerrufsrecht als Verbraucher:in.

- Widerrufsbelehrung -

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, d. h. die

aidminutes GmbH
Bäckerstraße 6, 21244 Buchholz i. d. N. Tel.: +49 (0)40 /209 179 14
E-Mail: aid@aidminutes.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

- Folgen des Widerrufs -

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

9. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Unternehmenssitz von aidminutes, sofern die andere Vertragspartei Unternehmer:in ist. Gegenüber Verbraucher:innen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Wohnsitz der Verbraucher:in.

Es findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung.

Änderungen dieser AGB sowie mündliche Nebenabreden bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail ausreichend).

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Regelungen in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so gelten an deren Stelle die gesetzlichen Regelungen.

Mangelt es an einer gesetzlichen Regelung, so gilt dasjenige als vereinbart, was dem erklärten und / oder dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

B. LIEFERBEDINGUNGEN

1. Angebot / Vertragsschluss

Angebote von aidminutes sind freibleibend und unver- bindlich, sofern nicht anderweitig schriftlich oder per E-Mail vereinbart. Aufträge seitens der Kund:innen an aidminutes gelten erst mit der Auftragsbestätigung als angenommen.

Mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande und die Kund:in erhält eine E-Mail mit den Vertragsinhalten in deutscher Sprache. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2. Leistungen

aidminutes stellt eine technische Anbindung der von der Kund:in gewünschten Daten oder Datenkategorien an die Plattform HEDI her.

Ein Anspruch auf jederzeitige und 100%-ige Verfügbarkeit sämtlicher Daten in korrekter Form besteht nicht. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund von Adressänderungen oder Geschäftsaufgaben, die nicht immer sofort recherchierbar sind.

Sollten Eintragungen auf der Plattform unvollständig oder fehlerhaft sein, so wird aidminutes diese umgehend korrigieren, sobald Kenntnis hierüber besteht.

3. Lieferung / Verzug

Lieferungen erfolgen „ab Werk“. Liefertermine sind seitens aidminutes in Textform zu bestätigen. Sie verlängern sich bei nicht im Risikobereich von aidminutes stehenden Ereignissen, die für die Einhaltung der Fristen erheblich sind, um die Dauer des Ereignisses.

aidminutes hat den Eintritt eines solchen Ereignisses unverzüglich gegenüber den Kund:innen anzuzeigen. Die Kosten der Lieferung (Verpackung, Porto, Fracht, Versicherungen o. ä.) werden den Kund:innen in Rechnung gestellt.

Bei Verzug ist aidminutes eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu gewähren. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt.

4. Preise / Kosten

Sämtliche Preise verstehen sich als Nettobeträge zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei stundenweise geschul- deten Leistungen gilt ein Betrag in Höhe von € 150,- zzgl. gesetzlicher USt. pro Stunde als vereinbart. Fahrt- und Reisekosten, inkl. der Kosten für Versicherungen, werden im üblichen Umfang berechnet.

5. Zahlungsmodalitäten

Zahlungen sind sofort fällig und innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung (per E-Mail) zu leisten, vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung mittels Überweisung, Dauer- auftrag oder Banklastschrift (SEPA).

C. NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1. Vertragsschluss mit aidminutes

Um ein Konto bei HEDI zu erstellen, musst Du mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein.

Gehe bitte wie folgt vor:

Szenario 1 (Quick Registration):

Klicke oben rechts auf Icon “User Bereich”
Klicke auf “Registrieren”
Wähle Profil-Typ aus (“Schwangere oder Elternteil” oder

“Hebamme”)
Trage Vorname, Familienname und Account-Sprache ein
Trage E-Mail Adresse und gewünschtes Passwort ein
Aktiviere Checkboxen, um zu bestätigen, dass Du:

- eine in Dt. eingetragene Hebamme bist (nur bei Profil- Typ “Hebamme”)
- mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden bist

- die Datenschutzbestimmungen akzeptierst

Szenario 2 (Hebammen-Matching):

Klicke auf “Hebammensuche”
Wähle Postleitzahl, errechneten Entbindungstermin und

gesuchte Betreuungsarten
Wähle Hebamme(n) aus und klicke auf “Hebamme

wählen”
Klicke auf “Jetzt registrieren”
Ab da wie Szenario 1, ab Schritt 3

Durch Absenden Deiner Daten und dem Abschluss Deiner Registrierung gibst Du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages für die Plattform HEDI ab.

Wird Dein Konto freigeschaltet, nimmt aidminutes Dein Angebot an und der Vertrag kommt zustande. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Du erhältst im Anschluss per E-Mail eine Bestätigung des Vertrags inklusive des Vertragstexts in deutscher Sprache.

Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Konten sind nicht übertragbar.

2. Vertragsschluss zwischen Nutzer:innen

Die Modalitäten eines Vertragsschlusses zwischen Nutzer:innen untereinander (z. B. Schwangeren und HebammenI liegen ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Nutzer:innen selbst.

Über HEDI wird der Kontakt zwischen Nutzer:innen ermöglicht und es werden Angebote bereitgestellt, die die Anbahnung und den Abschluss von Verträgen ermöglichen.

Die aidminutes GmbH wird nicht Vertragspartnerin der Nutzer:innen in Bezug auf die über HEDI angebotenen Dienste, insb. nicht bzgl. der Hebammenleistungen.

3. Haftung von aidminutes

aidminutes überprüft im zumutbaren und rechtlich vorgesehenen Umfang die bei der Registrierung hinterlegten Daten auf ihre Korrektheit. Ebenso werden die sonstigen, auf HEDI von den Nutzer:innen eingestellten Inhalte – sofern sie nicht einen geschlossenen Bereich, z. B. die direkte Kommunikation untereinander betreffen – auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.

Gleichwohl ist eine 100%-ige Überprüfung der registrierten Personen und der von diesen bereitgestellten Inhalte nicht möglich.

Demzufolge übernimmt aidminutes keine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der über HEDI angebotenen Leistungen. Für die von den Nutzer:innen bereitgestellten sonstigen Inhalte haftet aidminutes nur im rechtlich vorgesehenen Umfang.

Sollten Angaben sich als unwahr herausstellen und Nutzer:innen hierdurch ein Schaden, auch immaterieller Art, z. B. durch Persönlichkeitsrechtsverletzungen, entstanden sein, so wird aidminutes die geschädigte Person bestmöglich bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen.

4. Haftung der Nutzer:innen

Die Nutzer:innen sind verpflichtet, Angaben bei der Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß zu machen, insb., was die Erlaubnis angeht, als Hebamme tätig zu sein.

Eventuelle Änderungen der Daten (z. B. eine neue Geschäftsadresse) sind unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, vorzunehmen.

Die Nutzer:innen verpflichten sich, keine Inhalte auf HEDI einzustellen, die die Rechte Dritter verletzen. Dies betrifft insb. auch Persönlichkeitsrechte („code of conduct“).

Passwörter müssen so gewählt werden, dass sie eine größtmögliche Sicherheit des Kontos gewährleisten. Sie sind vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

5. Urheber- und Nutzungsrechte

Die Nutzer:innen räumen aidminutes ein einfaches, übertragbares, sowie zeitlich und räumlich auf den kleinstmöglichen Umfang beschränktes Nutzungsrecht an den von ihnen auf HEDI eingestellten Inhalten ein, damit aidminutes die vertraglich vereinbarten Leistungen erbringen kann.

Dies betrifft insb. das Bereitstellen der Informationen für andere Nutzer:innen.

HEDI ist als Wortmarke eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt

aidminutes GmbH, Bäckerstraße 6, 21244 Buchholz, 2022